Auf dem Weg zu einem europäischen Scheidungskollisionsrecht

Abstract

Mit zunehmender Migration der Gemeinschaftsbürger in der EU gehen immer mehr Menschen grenzüberschreitend eine Ehe ein; eine Freiheit, die auch Art. 6 GG verbürgt. Damit steigt die Zahl internationaler Familienbeziehungen und parallel dazu erhöht sich die Zahl von Scheidungsverfahren. Zurzeit wenden die Gerichte in Europa im Bereich des Scheidungsrechts auf ein und denselben Sachverhalt verschiedene Kollisions- und Sachrechte an. Diese Rechtslage ermöglicht es dem scheidungswilligen Antragsteller, das für ihn günstigste Forum auszusuchen. Der Konflikt des forum shopping kann unter Ausschluss einer gegenwärtig vorhandenen Möglichkeit zur materiellrechtlichen Harmonisierung Scheidungsrechts neben bereits bestehenden einheitlichen Zuständigkeitsregeln und einem europäischen Anerkennungssystem im Eherecht nur durch ein einheitliches Scheidungskollisionsrecht gelöst werden. Die Notwendigkeit und die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, werden sowohl anhand der historischen Entwicklung im Bereich des Familienrechts auf europäischer Ebene verdeutlicht als auch anhand der Defizite der EheVO II. Zuvörderst wird dem Leser ein rechtsvergleichender Überblick über die verschiedenen Regelungen der größeren mittel- und westeuropäischen Mitgliedstaaten der EG im materiellen und internationalen Ehescheidungsrecht verschafft, um deutlich zu machen, wie unterschiedlich die Auswirkungen eines Scheidungsrechtsfalles mit Auslandsbezug sein können. Außerdem wird dargelegt, dass der europäische Gesetzgeber die Problematik erkannt und ernst genommen hat und Rom III nicht nur ein längst erloschener Stern auf der europäischen Agenda ist. Im Anschluss daran wird die umstrittene Frage nach dem Kompetenzrahmen des europäischen Gesetzgebers zum Erlass eines europäischen Scheidungskollisionsrechts diskutiert. Unter Einbeziehung der vorgenannten europäischen Aspekte arbeitet die vorliegende Arbeit ein Konzept für ein einheitliches Scheidungskollisionsrecht aus, das sich die Europäische Kommission bereits als Verordnung Rom III zur Aufgabe gemacht hat. Ziel muss es sein, das Rechts- bzw. Ehegattenverhältnis so gut wie möglich zu lokalisieren und den Staat zu bestimmen, mit dem es die engsten Verbindungen aufweist. Die Arbeit soll einen Beitrag zu der notwendigen europaweiten Diskussion der Gründe und Argumente für die verschiedenen international privatrechtlichen Regelungen leisten. Das neue Scheidungskollisionsrecht soll die Bedürfnisse der Betroffenen passgenau treffen. Eingehend werden alle denkbaren Anknüpfungsregelungen zueinander in Beziehung gesetzt und auf ihre Eignung für Rom III hin untersucht. Hierbei findet eine Orientierung sowohl an dem Anknüpfungssystem der EheVO II statt als auch an den autonomen Internationalen Privatrechten im Ehescheidungsrecht der Mitgliedstaaten. Die Gründe, auf denen die Anknüpfungen basieren, werden dahingehend untersucht, ob sie auf ein Regelungssystem im europäischen Scheidungskollisionsrecht übertragbar sind. Ausführlich wird in diesem Rahmen u. a. auf die Grundsatzfrage eingegangen, ob im europäischen Scheidungskollisionsrecht primär an die Staatsangehörigkeit der Ehegatten oder an deren gewöhnlichen Aufenthalt anzuknüpfen sei. Eingehend befasst sich die Verfasserin mit der Aufnahme sowohl einer Ausweich- als auch einer Auffangklausel und diskutiert das für und Wider der Zulassung der Parteiautonomie im internationalen Scheidungsrecht. Die Ergebnisse dieser Überlegungen münden in eine europäische Regelung zum Scheidungskollisionsrecht ein Rom III , wie sie die Verfasserin dieser Arbeit dem europäischen Gesetzgeber vorschlagen würde.