Krankenhausfinanzierung : insbesondere zur Neuregelung der Instandhaltungskostenfinanzierung durch das Zweite Krankenversicherungs-Neuordnungsgesetz

Abstract

Durch das Zweite Krankenversicherungs-Neuordnungsgesetz vom 30.6.1997 ist die Finanzierung baulicher Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Systems der sogenannten dualistischen Krankenhausfinanzierung neu geregelt worden. Danach sind bauliche Instandhaltungsmaßnahmen grundsätzlich über die von den Patienten bzw ihren Versicherungsträgern zu zahlenden Pflegesätze zu finanzieren. In den Jahren 1997 bis 1999 wird hierfür pauschal ein Betrag in Höhe von 1,1 vom Hundert der für die allgemeinen Krankenhausleistungen vereinbarten Vergütung festgelegt. Zugleich haben die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung dieses Betrages in den Jahren 1997 bis 1999 grundsätzlich einen zusätzlichen Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von 20 DM jährlich zu zahlen. Die gesetzliche Festlegung eines pauschalen Zuschlages zur Finanzierung der Instandhaltungskosten ist im Hinblick darauf problematisch, daß für die Krankenhäuser kein Zwang besteht, den Zuschlag für Instandhaltungsmaßnahmen zu verwenden. Die Erhebung eines "befristeten zusätzlichen Sozialversicherungsbeitrages" von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen beinhaltet abgesehen von administrativen Schwierigkeiten rechtssystematische Brüche und ist verfassungsrechtlich sub specie Art 3 Abs 1 GG bedenklich.