Die Vergütungspflicht nichtkommerzieller Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in öffentlichen Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen : ein Plädoyer für einen einheitlichen Vergütungstatbestand

Abstract

Für die Wettbewerbsfähigkeit hoch entwickelter Volkswirtschaften ohne nennenswerten Zugang zu natürlichen Ressourcen erweist sich zunehmend der Vorsprung an Wissen in Form von allgemeiner und beruflicher Bildung, von wissenschaftlichen Erkenntnissen und die Fähigkeit, diese in marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umzusetzen, sowie das kulturelle Erfahrungs- und Orientierungswissen als erfolgskritisch. Dabei kommt der möglichst leichten Verfügbarkeit des in öffentlichen Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen, Bibliotheken, Museen und Archiven sowie Forschungseinrichtungen vorgehaltenen Wissens bereits im Vorfeld kommerzieller Nutzbarkeit eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt in besonderem Maße für urheberrechtlich geschützte Werke von Wissenschaftlern.Rahmenbedingungen und Reichweite des leichten und offenen Zugangs zu solchermaßen in öffentlichen Einrichtungen vorhandenem Wissen sind als Voraussetzung von Partizipation im demokratischen Verfassungsstaat von hohem öffentlichem Belang und bewegen sich - verfassungsrechtlich gesprochen - im Bereich überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter.