Publikation: Im Spannungsverhältnis von europäischem und nationalem Verfahrensrecht : Die isolierte Rüge der örtlichen Zuständigkeit im Anwendungsbereich der EuGVVO
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Zusammenfassung
Der Autor diskutiert das Phänomen einer isoliert auf die örtliche Zuständigkeit bezogenen Rüge im Anwendungsbereich des Art. 24 EuGVVO. Nach der Frage der grundsätzlichen Möglichkeit einer solchen Rüge und einer Abgrenzung zu verwandten Problemen, widmet er sich deren Folgen. Das international aber nicht örtlich zuständige angerufene Gericht sei auf Antrag verpflichtet gem. § 281 I 1 ZPO das örtlich zuständige Gericht im Forumstaat zu bestimmen. Dabei verweist der Autor auf die Möglichkeit, selektiv bestimmte Zuständigkeitsnormen der EuGVVO und nicht ausschließlich die lex fori zur Anwendung zu bringen. Für den Fall, dass sich kein örtlich zuständiges Gericht finden lässt, diskutiert der Autor, ob in jedem Fall eine Verpflichtung des Forumstaats besteht, ein örtlich zuständiges Gericht bereitzustellen, m.a.W., zu schaffen. Der Autor spricht in den diskutierten Fällen für eine Klageabweisung aus und begründet dies mit den Zielen der Verordnung. Er prüft die Europarechtskonformität dieses Ansatze und erörtert die aus seiner Sicht angemessenen Konsequenzen einer Klageabweisung.
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ISO 690
KLÖPFER, Matthias, 2013. Im Spannungsverhältnis von europäischem und nationalem Verfahrensrecht : Die isolierte Rüge der örtlichen Zuständigkeit im Anwendungsbereich der EuGVVO. In: Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht. 2013, 10(2). ISSN 2193-9519. eISSN 2193-9519. Available under: doi: 10.1515/gpr.2013.10.2.112BibTex
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