Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis als Instrument zur Beendigung von Strafverfahren

Eisele, Jörg

Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis als Instrument zur Beendigung von Strafverfahren

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Datum

1999

Publikationstyp

Zeitschriftenartikel

Publikationsstatus

Published

Erschienen in

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht. 1999, 12(6), pp. 232-237. ISSN 0934-1307

Zusammenfassung

Strafverfahren, auch wenn es sich um Straftaten im Strassenverkehr handelt, koennen bei geringer Schuld des Taeters unter im Gesetz naeher bestimmten Voraussetzungen mit der Folge eingestellt werden, dass eine Bestrafung entfaellt. Es wird untersucht, ob der Verzicht auf die Fahrerlaubnis und die Abgabe des Fuehrerscheins geeignet sind, die Einstellung des Verfahrens zu bewirken. Dies wird bejaht. Die Staatsanwaltschaft kann unter diesen Voraussetzungen das Verfahren einstellen. Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis und die Abgabe des Fuehrerscheins koennen jedoch nur gegenueber der zustaendigen Verwaltungsbehoerde erklaert werden. Der Ablauf des Verfahrens wird dargestellt.

Fachgebiet (DDC)

340 Recht

Zitieren

ISO 690

EISELE, Jörg, 1999. Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis als Instrument zur Beendigung von Strafverfahren. In: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht. 1999, 12(6), pp. 232-237. ISSN 0934-1307

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