Allokationsentscheidungen in Dilemmasituationen : Zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, damit im Falle knapper Behandlungsressourcen bei ärztlichen Zuteilungsentscheidungen niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Eine gesetzliche Entscheidungsregel für sog. Triagesituationen existierte bislang nicht, die strafrechtliche Bewertung blieb bis zuletzt kontrovers. Im Großen und Ganzen gibt es im Umgang mit solchen Dilemmasituationen nur zwei Handlungsmöglichkeiten: Entweder man wirft eine Münze oder man konsultiert ein materielles Entscheidungskriterium. Der Gesetzgeber hat mit § 5c des Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nun einen lang erwarteten Vorschlag für solche ärztlichen Dilemmata vorgelegt. Entscheidend ist, wer die größte Chance hat, die Krankheit hier und jetzt zu überleben. Was genau bei der Bemessung dieser Chance berücksichtigt werden darf, mit welchen Strafbarkeitsrisiken Ärzte weiterhin konfrontiert sind und ob der Entwurf vielleicht sogar eine plausible Antwort auf eines der größten Gerechtigkeitsrätsel des Abendlandes enthält, ist Gegenstand dieses Beitrags.
Zusammenfassung in einer weiteren Sprache
By order of December 16th, 2021, the German Federal Constitutional Court challenged the legislature to take precautions, so that in case of scarce treatment resources in intensive care forcing medicals to make distribution decisions, nobody would be at a disadvantage due to their disability. A legal decision rule for triage situations has thus far not existed and the evaluation in terms of criminal law remained controversial to the end. By and large there are only two possibilities of action: Either one tosses a coin or one consults a substantive decision-making criteria. With § 5c of the draft of a second amendment to the infection protection law, the legislator has now presented a long-awaited suggestion for such medical predicaments. Pivotal is, who has the highest chance of surviving the illness here and now. What exactly is allowed to be considered in the assessment of such chance, with which risks of criminal liability doctors continue to be confronted and whether this draft could potentially be a plausible answer to one of the biggest riddles of justice of the western world, will be subject of this article.
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ISO 690
WINDSBERGER, Alexandra, 2023. Allokationsentscheidungen in Dilemmasituationen : Zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In: Neue Kriminalpolitik (NK). Nomos. 2023, 35(1), pp. 63-80. ISSN 0934-9200. eISSN 2942-1624. Available under: doi: 10.5771/0934-9200-2023-1-63BibTex
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