Söders Ökofeuerwerk und die Grünfärbung der CSU : Diskursnetzwerke im bayrischen Themenwettbewerb

Abstract

Umwelt- und Klimapolitik ist in den letzten Jahren zu einem äußerst relevanten Themenfeld des Parteienwettbewerbs in Deutschland avanciert, an welchem sich gut beobachten lässt, welche bedeutende Rolle spezifische Themen und Probleme im Wettbewerb um Wählerstimmen spielen. In diesem Artikel demonstrieren wir erstmalig, wie die Methode der Diskursnetzwerkanalyse zur Analyse solcher Themenwettbewerbe eingesetzt werden kann. Diskursnetzwerkanalysen verbinden die qualitative Inhaltsanalyse von Medienberichten mit Methoden der Sozialen Netzwerkanalyse und erlauben es so, über exakte Zeitfenster hinweg die Dynamik eines Themenwettbewerbs und die Interaktion von Parteien detailliert zu verfolgen und zu vergleichen. Dieses Potenzial demonstrieren wir am Beispiel des Issue-Wettbewerbs in der bayrischen Umweltpolitik in den Jahren 2018 und 2019. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der staatstragenden CSU, die im Landtagswahlkampf 2018 noch versuchte, mit ausgeprägten migrationspolitischen Forderungen Wähler der AfD abzuwerben. Ein Jahr später zündete Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder hingegen ein ganzes „Feuerwerk“ an umwelt- und klimapolitischen Vorschlägen. Wie kam es zu dieser Neuausrichtung des Diskurses? Anhand von Zeitungsartikeln aus der Süddeutschen Zeitung und im Vergleich dreier Diskursperioden zeigen wir, wie sich die Salienz der Umweltpolitik im Diskursverlauf veränderte. Eine entscheidende Rolle spielte dabei vor allem das überaus erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“, infolgedessen sich der umweltpolitische Diskurs deutlich intensivierte und diversifizierte. Unsere Analyse zeigt, dass sich die CSU bedingt durch diese Dynamik und die Bedrohung durch die elektoralen Erfolge der Grünen, daraufhin gezwungen sah mit diesen in einen Wettkampf um die Issue-Ownership grüner Themen einzutreten.