Die Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG und seine Anwendung in der steuerlichen Gewinnermittlung

Abstract

Die Besteuerung des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wurde zur Jahrtausendwende unter neue Vorzeichen gestellt. Die bisherige Anrechnung der Körperschaftsteuer beim Gesellschafter wurde durch eine nur teilweise Besteuerung seiner Dividenden ersetzt. Als Kehrseite dazu sind seine Ausgaben nach § 3c Abs. 2 EStG nur zum Teil abzugsfähig. Die Vorschrift ist Kern und zugleich Schwachstelle des heutigen Teileinkünfteverfahrens. Sie spiegelt das grundsätzliche Verhältnis der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern wider. Im vorliegenden Werk wird untersucht, ob dieses Teilabzugsverbot verfassungsgemäß ist. Ausgangspunkt dazu ist die Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2007. Sie wird in den Kontext der heutigen Rechtslage nach der Unternehmensteuerreform 2008 eingeordnet. Daneben wird die Anwendung des Teilabzugsverbots in der steuerlichen Gewinnermittlung beleuchtet. Schwierigkeiten ergeben sich dabei, soweit zwischen dem Anteilseigner und der Gesellschaft ein Schuldverhältnis neben dem Gesellschaftsverhältnis besteht. Hier stehen Gesellschafter­darlehen und Nutzungsüberlassungen im Rahmen von Betriebsauf­spaltungen im Fokus. Dargestellt wird, dass der wirtschaftliche Zusammenhang hier als Veranlassungszusammenhang zu verstehen ist. Dieser ist über einen Fremdvergleich zu bestimmen. Am Ende wird auf die Ergänzung des § 3c Abs. 2 EStG durch den Gesetzgeber eingegangen. Es folgt die Bewertung der Neufassung der Vorschrift, die ab 2015 gilt.