Kopenhagener Konsequenzen : Gesetzgebung in der EU vor und nach der Erweiterung

Abstract

Die Erweiterung der Europäischen Union ist oft mit der Angst verknüpft, dass die Aufnahme von zehn relativ armen Mitgliedstaaten die legislativen Entscheidungsprozesse negativ beeinflusst. Wir untersuchen diese Befürchtung anhand von detaillierten Informationen zu den Präferenzen der gegenwärtigen und der künftigen Mitgliedstaaten. Analytische Grundlage dafür ist die rationalistische Entscheidungstheorie, mit der sich die vielerorts gehegten Erwartungen zur künftigen Qualität der EU- Gesetzgebung theoretisch deuten lassen. Die Analyse konzentriert sich auf den Ministerrat, der in allen Analysen als wichtigstes gesetzgeberisches Organ der Europäischen Union gilt. Wir zeigen, dass das Potential für Entscheidungszyklen und Blockaden nicht dramatisch zunimmt. Gleichzeitig ist aber eine Stärkung der protektionistisch orientierten, produzentenfreundlichen Fraktion zu erwarten, so dass die nordeuropäischen Staaten auf legislativer Ebene zu den Verlierern der Erweiterung gehören könnten.