Lenski, Sophie-Charlotte
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Nach dem Verbot ist vor dem Verbot : Vollstreckung von Parteiverboten und Verbot von Ersatzorganisationen
Nachdem der Bundesrat am 14. Dezember 2012 die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD beschlossen hat,2 steht nun zum ersten Mal seit über 50 Jahren eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer parlamentarisch vertretenen politischen Partei an.3 Neben den veränderten Rahmenbedingungen hinsichtlich des Einsatzes von Vertrauenspersonen innerhalb der NPD, unterscheidet sich das aktuelle Verfahren somit auch an diesem Punkt wesentlich vom Verbotsantrag aus dem Jahr 2001.
Zur Vollständigkeit von Gesetzesinitiativen
Was auf den ersten Blick wie eine Stärkung der Rechte des Parlaments wirkt, stellt bei näherer Betrachtung einen Verfassungsvertoß dar, der sich nicht in der Verletzung reiner Ordnungsvorschriften erschöpft, sondern auf materieller Ebene grundlegende Fragen der Verantwortungsverteilung im Gesetzgebungsverfahren, der Statusrechte der Abgeordneten sowie der Anforderungen an einen offenen und transparenten parlamentarischen Prozess berührt.
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als Ordnungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete
Parlamentarische Ordnungsmaßnahmen bewegen sich stets im verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis zwischen Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und individuellem Abgeordnetenmandat. Die damit verbundenen tiefgreifenden Eingriffe in die Statusrechte der einzelnen Abgeordneten sowie unter Umständen in das freie Mandat bergen stets die Gefahr, den parlamentarischen Willensbildungsprozess in undemokratischer Weise zu verzerren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die jüngst vorgenommene Verankerung von Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss im Abgeordnetengesetz als verfassungswidrig dar.
Der Bürgerstatus im Licht von Migration und europäischer Integration
Der gegenwärtige Wandel der Staatlichkeit verändert auch die Stellung des Bürgers im Staat. Die weitestgehende Bindung an die Staatsangehörigkeit formalisiert den Bürgerstatus zunehmend und nimmt ihm dadurch große Teile seines materiellen Gehalts. Sollen die tatsächlichen gesellschaftlichen Flexibilisierungsentwicklungen in der modernen Netzwergesellschaft auch in diesem Zusammenhang reflektiert werden, ist dies nur möglich, wenn die Idee des Bürgers wieder vermehrt auf seine Zuordnungsfunktion im Gemeinwohlkontext fokussiert wird.