2012, Ingold, Albert, Lenski, Sophie-Charlotte

Parlamentarische Ordnungsmaßnahmen bewegen sich stets im verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis zwischen Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und individuellem Abgeordnetenmandat. Die damit verbundenen tiefgreifenden Eingriffe in die Statusrechte der einzelnen Abgeordneten sowie unter Umständen in das freie Mandat bergen stets die Gefahr, den parlamentarischen Willensbildungsprozess in undemokratischer Weise zu verzerren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die jüngst vorgenommene Verankerung von Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss im Abgeordnetengesetz als verfassungswidrig dar.

2010, Ingold, Albert, Lenski, Sophie-Charlotte