2020, Musch, Elisabeth

2019, Musch, Elisabeth

Die niederländische Regierung verfolgt eine bewährte Verhandlungsstrategie, auch bekannt als Poldermodell, um eine umfassende Transformation des Energiesystems und der Wirtschaft zu erreichen. Neben der Umstrukturierung des Energiesektors und Klimaschutzprojekten erstreckt sich der Ansatz auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, nationale und internationale Marktentwicklungen, Technologie- und Innovationspolitik sowie Reformen des Verkehrssektors und Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung. 2013 hat die Regierung unter Federführung des Sozialökonomischen Rates (SER) mit verschiedenen Interessengruppen, darunter Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Umweltverbände, einen Energiepakt für nachhaltiges Wachstum (Energieakkoord) ausgehandelt. Im Jahr 2018 folgten Verhandlungen über einen Klimapakt (Klimaatakkoord) mit Unternehmen, Interessengruppen, den Provinzen und Kommunen. Die umfassende niederländische Politik der Energiewende und das zugrunde liegende Zusammenspiel von Regierungsinitiativen, korporatistischer Interessenvermittlung und Politikberatung kann als Musterbeispiel für ausgehandelte Transformationspolitiken betrachtet werden.

2016, Musch, Elisabeth

Europäische Regierungen sehen sich infolge der Zuwanderung von Muslimen mit Fragen der Integration des Islam konfrontiert. Das betrifft etwa den Umgang mit kulturellen und religiösen Symbolen und Traditionen wie die Verschleierung von Frauen, das Tragen des Kopftuches in öffentlichen Bildungseinrichtungen oder die Teilnahme muslimischer Schülerinnen am koedukativen Schwimmunterricht. Weitere Bereiche, in denen es um Fragen der Integration des Islam als Religion geht, sind die Erteilung islamischen Religionsunterrichts, die Imamausbildung, die Seelsorge für Muslime in Krankenhäusern, Heimen, Gefängnissen, bei der Polizei und beim Militär sowie Riten und Traditionen, wie das rituelle Schächten von Tieren oder die sarglose islamische Bestattung.

2012, Musch, Elisabeth

2019, Czada, Roland, Musch, Elisabeth

2018, Musch, Elisabeth

Die niederländische Regierung ließ unter dem Dach des Sozialökonomischen Rates (Sociaal-Economische Raad, SER) – einer nationalen Politikberatungsinstitution – mit verschiedenen Interessenorganisationen einen „Energiepakt für nachhaltiges Wachstum“ (Energieakkoord voor duurzame groei) aushandeln. An den von November 2012 bis September 2013 laufenden Verhandlungen waren über 40 Organisationen beteiligt, darunter Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Dachföderationen der Energieunternehmen, Naturschutz- und Umweltverbände. Die Implementation der Maßnahmen wird von einem beim SER angesiedelten Kontrollausschuss überwacht. Die Strategie der Regierung lässt einen Rückgriff auf das historisch begründete Handlungsrepertoire des niederländischen Korporatismus erkennen. Damit folgte die ökologische Transformation der Energiewirtschaft vorangegangenen konsensdemokratischen Verfahren in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Pfadabhängigkeit ging aber mit institutioneller Anpassung einher. Diese äußert sich in neuen Verfahren der Bürgerbeteiligung und verbesserten Strukturen der Implementationskontrolle.

2013, Ziekow, Jan, Debus, Alfred, Musch, Elisabeth

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt seit 2006 den Zugang zu Behördeninformationen auf Bundesebene. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags beauftragte das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer mit der Evaluation des Gesetzes. Die Evaluation orientiert sich an den in der Gesetzesbegründung genannten Zielen: Transparenz und Offenheit behördlicher Entscheidungen, Stärkung der demokratischen Beteiligung und Kontrolle von Verwaltungshandeln. Der Zielerreichungsgrad und weitere Wirkungen des IFG werden rechts- und sozialwissenschaftlich untersucht. Grundlagen waren die Auswertung der Rechtsprechung und Befragungen von Bundesbehörden und Antragstellern sowie Interviews mit ausgewählten Behörden und Gerichten. Die Darstellung der Ergebnisse umfasst fünf Konfliktfelder sowie Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Gesetzes. Der Bericht wurde dem Innenausschuss des Bundestags vorgelegt. Anschließend fand dazu eine Öffentliche Anhörung statt, deren Ergebnisse vorliegend noch berücksichtigt werden.

2019, Musch, Elisabeth

The Dutch energy transition governance is marked by distinct approaches of policy coordination, expert involvement and strategic planning, consensus building, and mutual self-commitments. These patterns of negotiation democracy with their roots in the period of pillarization (1890 until 1960s) have already been successfully applied by the Dutch government in the past. In the 1980s and 1990s, the government negotiated a consensus on socioeconomic policy reforms with the social partners, the so-called polder model. State actors also referred to this governance approach in the fields of immigrant integration and religious governance. In the field of energy, led by the Social and Economic Council (SER) in 2013, the Dutch government negotiated a comprehensive energy accord with employers’ federations, trade unions, energy suppliers, environmental and conservationist organizations, and other interest groups. However, path dependence went along with institutional adaptations. These changes are manifest in the inclusion of lower administrations, new forms of citizen participation, and improved monitoring and evaluation systems.

2017, Musch, Elisabeth

2012, Musch, Elisabeth

The article examines the interaction patterns between the national government and immigrant groups in Germany. The German government has established two kinds of consultation procedures: one for issues of immigrant integration in a more general sense and a separate state–Islam dialogue. It is shown here that by means of these bodies governmental actors sought to gain regular access to immigrant minorities and – at the same time – established opportunity structures through which they could organise. The specific shape and characteristics of the consultation structures and process are found to be a result of the specific historical contexts and problem constellations, established patterns of state–society relations, and the characteristics of the political system.